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DSGVO - ein Update

Seit 2 Wochen greift nun die DSGVO und die ersten Abmahnungen haben, leider wie erwartet, nicht lange auf sich warten lassen

Uns sind bisher mehrere Fälle bekannt, bei denen diverse Anwaltskanzleien Websites abmahnen, die Google Fonts einbinden. Wichtig hierbei: Google Fonts sind per se nicht verboten, müssen jedoch lokal, also nicht über Google Server, eingebunden werden. Unabhängig was man davon halten soll, sollte jeder Websitebetreiber prüfen, ob man Google Fonts bereits verwendet und ob die Integration DSGVO-konform erfolgte. Falls nicht, unterstützen wir natürlich gerne, um dies zu korrigieren. Unsere Kunden, die unser Datenschutzpaket (https://www.quellwerke.de/de/leistungen/dsgvo-angebot) gebucht hatten, können sich zurücklehnen. Wir haben die Google Font Integration geprüft und ggf. angepasst.

Dass auch jetzt noch viele Websites über keine eigene Datenschutzseite verfügen ist einerseits absolut unverständlich, aber ehrlich gesagt auch vorhersehbar gewesen. Eine Einladung für eine Abmahnung! Erste Fälle sind natürlich bereits bekannt. Daher erneut der dringende Hinweis an alle Websitebetreiber: Unbedingt eine aktuelle Datenschutzseite erstellen!

Eine positive Nachricht kommt aus der Politik. Wie auf diversen Portalen wie golem.de oder t3n.de zu lesen ist, plant die Bundesregierung offensichtlich eine Gesetzesvorlage für ein Verbot von Abmahnungen. Hierzu ließ die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), gegenüber der Tageszeitung Die Welt verlauten:

Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Zeitschiene, innerhalb derer ein solches Gesetz in Kraft treten könnte, nämlich noch vor der Sommerpause.

Ein Freifahrtschein ist ein solches Gesetz jedoch keineswegs, zumal die Regelung nur für weitere 12 Monate gelten soll. An der DSGVO wird man nicht vorbeikommen. Und damit nicht genug, schon im zweiten Halbjahr 2019 könnte bereits ein weiterer Datenschutz Meilenstein auf uns zukommen. E-Privacy lautet dann das Datenschutzgespenst, welches mit weiteren und noch schärfere Maßnahmen umherspukt. Noch aber ist unklar, in welcher Ausprägung und wann genau die e-Privacy Verordnung Inkrafttreten wird.